Au revoir – Internetsperren ab 2010 Realität

// 23. September 2009 // Internet

Heiß umstritten ist das gesetzliche Modell der Internetsperre und doch wird es umgesetzt – zumindest in Frankreich. Demnach sollen ab 2010 Personen, die drei mal beim Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material erwischt wurden, vom Internet dauerhaft ausgeschlossen werden. Nach mehreren Anläufen hat das französische Parlament das neue Gesetz mit 258 gegen 131 Stimmen am Dienstag verabschiedet. Ein Richter hat also die Möglichkeit, einen Internetverbrecher für maximal ein Jahr von der Nutzung des WWWs zu verbannen. Das Prozedere läuft wie folgt ab: Eine eigens eingerichtete Überwachungsbehörde verschickt zunächst zwei Abmahnungen. Wenn der Adressat weiterhin illegal Musik, Filme oder andere geschützte Werke auf seinen Computer herunterläd, kann die Kontrollstelle gegen ihn vor Gericht ziehen. Die Sperre bleibt dann aber nicht die einzige Konsequenz – auch mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe in Höhe von bis zu 300.000 € ist zu rechnen.

Jetzt ist also Schluss mit lustig bei den Franzosen. Das Argument, was auch die linke Opposition hervorbrachte, dass auch Anschlussinhaber verurteilt werden können, die selbst gar keinen Einfluss auf die Urheberrechtsverletzung haben, ist natürlich nichtig. Es heißt nämlich, wer einen Anschluss auf seinen Namen anmeldet, der hat auch dafür Sorge zu tragen, dass damit kein Unfug betrieben wird. Ich finde das jedoch schwammig. Wie kann es beispielsweise einem Familienvater möglich sein, die Machenschaften seines Sohnes genauestens zu kontrollieren – das kann man schlichtweg nur, wenn man jedes mal bei der Nutzung des Internets durch einen Nicht-Anschluss-Inhaber anwesend ist. Da muss definitiv ein weiteres Konzept erarbeitet werden, wie man solche Fälle behandelt. Ich bin jedenfalls froh, dass es in Deutschland nicht schon soweit ist. Wie kann man jemanden denn bitte für 12 Monate vom Internet kappen? Das ist doch gegen unsere Grundrechte. Was ist wenn beruflich das Internet eine tragende Rolle spielt? Ausschließen vom Internet würde natürlich sowieso nicht funktionieren. Man kann höchstens das Anmelden eines Anschlusses auf gewisse Namen verbieten. Aber das heißt noch lange nicht, dass jemand nicht mehr ins Internet kommt. Ich halte von dem Gesetzesentwurf absolut nichts.

Quelle: stern.de

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